Während eines offiziellen Besuchs in Astana, Kasachstan, am 17. November traf der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, vor seinem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Tokajew mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten zusammen.
Wie der stellvertretende Direktor des Kasachischen Internationalen Büros für Menschenrechte berichtete, widmete Borrell dem Fall des willkürlich inhaftierten Karim Massimov besondere Aufmerksamkeit. Letzterer wurde am 5. Januar 2022 zusammen mit 10.000 anderen festgenommen.
In einer Pressekonferenz zum Abschluss seines Besuchs forderte Borrell Kasachstan weiterhin auf, eine unabhängige und transparente Untersuchung der tragischen Ereignisse vom Januar dieses Jahres durchzuführen. Damit Kasachstan das Blatt wenden kann, muss es Gerechtigkeit und Rechenschaft geben.“
Internationale Forderungen nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung von Karim Massimov gehen weiter. Die Regierung von Kasachstan muss die Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Inhaftierung und anderer durch die Freilassung von Massimov umsetzen, um die Einhaltung der internationalen Rechtsstaatlichkeit und die Verteidigung der Menschenrechte zu demonstrieren. Alternativ müssen die EU und andere ihre Investitions- und Handelsbeziehungen in Kasachstan neu bewerten.
