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Die Generalstaatsanwaltschaft von Kasachstan gab bekannt, dass sie die Anklage gegen Massimov genehmigt und den Fall zur Prüfung an das spezialisierte Interdistrict Criminal Court of Astana weitergeleitet hat.

Diese Aktion steht in direktem Widerspruch zur Stellungnahme der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierung, die die sofortige und bedingungslose Freilassung von Massimov gefordert hat.

Auch Karim Massimov, der an einer schweren chronischen koronaren Herzkrankheit leidet, sollte nach kasachischem Recht aus humanitären Gründen unverzüglich freigelassen werden.

Sollten die Behörden Kasachstans vor Gericht gehen, lehnen sie die Entscheidung der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierung ab. Präsident Tokajew sprach auf der 77. UN-Generalversammlung im September 2022 über die Bedeutung, die er solchen Institutionen beimisst, und erklärte, dass „Kasachstan bereit ist, mit allen relevanten Akteuren (in der UN) im Geiste der Inklusivität, des Multilateralismus und des guten Willens zusammenzuarbeiten.“

Für den Fall, dass Kasachstan den „streng geheimen“ Prozess gegen Massimov vorantreibt, fordere ich Transparenz und Offenheit für internationale Beobachtung.